Chaos ante portas – oder Europa vor der Implosion

Nun also, ziemlich genau 65 Jahre nach der, über die Köpfe der Wähler und Bevölkerung hinweg gegründeten Montan-Union, der Vorläufer-Organisation der heutigen EU, steht das Projekt zweier Jahrhunderte (des 20. wie des 21.) kurz vor seiner Implosion.

Es rächt sich heute nicht nur, dass Robert Schuman und Konrad Adenauer dieses Projekt ohne die rückversicherte Zustimmung ihrer Völker aus der Taufe gehoben haben; mehr noch rächen sich die zahlreichen großen und kleinen Gipfel Fauxpas, die nicht zuletzt der frühere Kanzler Helmut Kohl, wie die amtierende Kanzlerin Angela Merkel zugelassen haben.

Kohl, der nicht nur seiner Partei-Freundin Margaret Thatcher mit Gewährung des sog. Briten-Rabatts entgegen kam, sondern damit die Initialzündung für den für diesen Monat anstehenden BREXIT legte. Kohl war es auch, der, um die Zustimmung Frankreichs zur deutschen Wiedervereinigung zu bekommen, sich auf das mit äußerst heißer Nadel gestrickte Himmelfahrtskommando EURO, sprich die gemeinsame Währung, einließ.

Ein einziger deutscher Kanzler, der gleich – obwohl man ihn auf europäischer Ebene bis heute als großen Europäer und Kanzler der Einheit sieht und feiert – zwei der gravierendsten Fehler beging, die heute, gut 30 bzw. 25 Jahre nach ihrer Begehung, die krachende Implosion verursachen werden, auf die sich die außer Kontrolle geratene EU mit rasender Geschwindigkeit zubewegt.

Zwar assistierte Kanzler Schröder seinem Amtsvorgänger, indem er gleich zu Beginn, nach Einführung des Euros, in trauter Einigkeit mit Frankreich das nur halbwegs taugliche Regelwerk des Euros in einem entscheidenden Punkt außer Kraft setzte – der Defizitgrenze; und damit den heutigen Turbulenzen in denen sich der Euro und die Eurozone seit 2008 befindet entscheidend mit beeinflusste, negativ!

Zu allem Übel folgte mit Angela Merkel eine Kanzlerin ohne jegliche eigene politische Vision. Sie ist die Meisterin der faulen Kompromisse, deren Anzahl so gewaltig ist, dass man sie kaum aufzählen kann. Doch betrachtet man zwei der letzten, oberfaulen Kompromisse, die Merkel einging, den von Beginn an zum Scheitern verurteilten üblen Deal mit der Türkei wegen der Flüchtlingskrise, und das vermaledeite, nicht das Papier werte Minsker Abkommen, das eine Mogelpackung erster Güte darstellt, dann sind zumindest die weitaus größten Probleme benannt, denen sich die EU als Gemeinschaft, wie die Bundesrepublik Deutschland als führender Mitgliedsstaat dieser Union gegenüber sieht.

Für das Erstarken all der unselig-nationalistischen Parteien und Bewegungen, die Europa ins existentielle Chaos stürzten und mit Brexit, dem Hinwegfegen demokratisch orientierter Regierungen in mehreren EU Mitgliedsstaaten waren die angesprochenen FEHL-Entscheidungen bzw. Verträge, die mangelnde Berücksichtigung von irrationalen Ängsten und Vorbehalten großer Bevölkerungsminderheiten in zahlreichen europäischen Ländern der Hauptgrund für das Aufkommen und Erstarken dieser mittlerweile ebenfalls europäischen „Gegenbewegung“.

Die mangelnde EU Akzeptanz, ihrer Institutionen und ihres Führungspersonals geht einher mit der mangelnden bis krass unterentwickelten demokratischen Legitimierung fast aller europäischen Entscheidungen. Es ist und war ein Fehler, nicht viel früher für eine europäische Wahl des europäischen Führungspersonals gesorgt zu haben. Es ist und war ein Fehler, nicht bei Zeiten, vor den großen Erweiterungsrunden, die Entscheidungsgremien und -befugnisse innerhalb der Union auf eine effektive und faire Basis gestellt zu haben. Das eklige Gekungele in Brüssel und Strassburg, die vermaledeite Einstimmigkeit, die nicht den wahren Machtverhältnissen und dem Proporz entsprechenden Mitspracherechte haben für die nun zu bestaunende Unterhöhlung des Vertrauens in Europa, seine Währung und seine Institutionen in großen Teilen der Bevölkerung gesorgt.

Dass diese Situation von den modernen Bauernfängern, den Scharlatanen des Nationalismus, den Ewig-Gestrigen, den Möchtegern-Diktatoren und Autokraten dieser Welt als Steilvorlage für ihre braun-schwarz-nationalen Süppchen ausgenutzt werden, können an den Beispielen Ungarns und Polens, aber auch in Finnland „bewundert“ werden.

Dass die Europäische Union nicht einmal über die Mittel verfügt, eindeutig anti-demokratische Regierungen, die die freiheitlich-demokratischen Grundprinzipien der eigenen Institution mit Füßen treten, zu maßregeln bzw. aus der Union rauszuschmeißen, gehört zu den Geburtsfehlern dieser fehlerhaften Konstruktion.

Dass nun in einzelnen Ländern damit begonnen wurde, bestimmte für das Funktionieren einer Demokratie lebensnotwendigen Institutionen – die Verfassungsgerichte und deren Unabhängigkeit – außer Kraft zu setzen, gibt nicht nur Anlass zu höchster Sorge; es beschleunigt die zentrifugalen Kräfte der Auflösung, die sich von den Außenrändern der Union gerade ins Innere, ins Herz der Union, seine sechs Gründungsstaaten fressen. Dort angekommen – die Präsidentschafts-Wahlen im nächsten Jahr in Frankreich werden dies offen legen – wird die finale Implosion der dann gescheiterten Idee eines europäischen Friedens- und Staatenbundes krachend und grandios stattfinden, falls nicht der Außendruck durch Flüchtlinge und die unangemessene Reaktion der Mehrheit der EU Mitglieder darauf, schon vor den Wahlen 2017 dafür sorgt, dass die sichtbare Fehlkonstruktion EU in sich selbst zusammen fällt.

Ebenso wenig, wie Kanzlerin Merkel in Deutschland die Fähigkeit besitzt, den Ernst der Lage zu erkennen und mit konsequenten, schnellen Maßnahmen gegen zu steuern, ebenso wenig ist der übersättigte, behäbige, nicht entscheidungsfähige EU Apparat und dessen Mitglieder in der Lage, ihre nationalen Eigeninteressen zu Gunsten eines übergeordneten Ganzen hinten an zu stellen. Ganz im Gegenteil, wo noch keine nationalistischen Regierungen und Politiker an der Macht sind, werden sie von den Nationalisten ihrer Länder nach Belieben vor sich her getrieben, und treffen, sozusagen in vorauseilendem gehorsam Entscheidungen, die im Interesse der Nationalisten und Demokratiefeinde, nicht aber im Interesse Europas und der EU liegen.

Konnten wir Deutsche bisher angeekelt-fasziniert das Treiben des Front Nationale in Frankreich aus der Distanz betrachten, haben sich unter uns, in unserer Umgebung Pegida und AfD eingenistet, und sind dabei, wie weiland eine NSADP wenn nicht bereits wahlentscheidend, so doch beeinflussend zu wirken, und die Regierbarkeit wie Verlässlichkeit des größten EU Mitglieds Deutschland nach der nächsten Wahl in Frage zu stellen. Den Vorgeschmack, was uns erwartet, haben die drei letzten Regionalwahlen in den Bundesländern gezeigt. Mit einer letzten Kraftanstrengung gelang es den etablierten Parteien, diesem Mal noch, die Radikalen von der Regierung fern zu halten. In einem Jahr, auf Bundesebene dürfte das anders aussehen und ausgehen. Dann heißt es nicht nur in und für Deutschland, sondern für Europa: CHAOS ANTE PORTAS !!!

Dann dürfte Europa bereits implodiert sein, und der Kontinent in einer braun-schwarzen Brühe versinken, wie bereits 1933, mit dem entscheidenden, fatalen Unterschied, dass der nationalistische Wahn nicht nur auf Deutschland beschränkt bleibt, sondern auch und gerade im Osten, Westen und Süden (dort in einer besonderen Ausprägung, aber das war der italienische Faschismus ja auch) zu ungeahnter neuer Blühte treibt.

Dann Gute Nacht Europa, bye bye Euro, Arrivederci Demokratie.

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