Genscher ist tot

Die Nachruf-Industrie beginnt sich warm zu laufen. Man hört und sieht die sattsam bekannten positiven Höhepunkte aus dem Leben Genschers: den Prager Balkon, die 2 plus 4 Verhandlungen, die 18 Jahre währende Amtszeit im Auswärtigen Amt. An Negativem wird der Terror-Anschlag 1972 in München erwähnt, das war’s dann schon fast.

Aus meiner Sicht gibt es eine andere, weniger positive Bilanz Genschers: als Innenminister war er ein harter, wenig liberaler Mann. Als Wendehals im Herbst 1982 hat er aus meiner Sicht den größten Teil der positiven, fortschrittlichen Bewegung in Deutschland gestoppt und durch seine Liaison mit Kohl und dessen CDU dazu beigetragen, dass sich die Bundesrepublik von einem sozialen Land zu einem sozial geteilten, gespaltenem Land entwickeln konnte.

Kohl läutete mit Unterstützung Genschers in Deutschland eine ähnlich konservative Rolle rückwärts ein, wie sie in den USA durch Ronald Reagan und in England durch Margret Thatcher umgesetzt wurde. Diese Entwicklung hat keinem dieser drei Länder, weder der EU noch der ganzen Welt gut getan. Denn die neokonservative Rückwärtsbewegung, die zwar weniger marktschreierisch als die heutige Tea-Party-Bewegung daherkam, hat durch ihre Fixierung auf die Besitzenden, Reichen, die Umverteilung des gemeinsamen Wohlstands auf eine Minderheit, die Verarmung und soziale Verelendung breiter Bevölkerungsschichten in den genannten Ländern, voran der Bundesrepublik, dazu beigetragen, dass wir heute eine dramatisch schrumpfende Mittelschicht, ein wachsendes Sozial-Proletariat haben, und die politisch-finanziellen Krisen sich immer häufiger und drastischer ereignen.

Es ist sicher nicht allein Genschers Schuld und Versagen: doch hat sein Wendemanöver 1982, seine aktive, wie stillschweigende Unterstützung der unsäglichen Politik Kohls stark dazu beigetragen, dass sich dieser übermäßig lang im Amt halten und überdimensionalen Schaden, gesellschafts- und sozialpolitisch, anrichten konnte.

Dabei ist das ganze Ausmaß des Skandals um unsere Renten, der sich erst schemenhaft am Horizont abzeichnet, noch gar nicht von der breiten Bevölkerung wahrgenommen worden. Die falschen Weichenstellungen unter Minister Blüm, die vollmundigen Lügen von der sicheren Rente gellen mir noch in den Ohren. Sie werden konterkariert durch ein drastisch geschrumpftes Rentenniveau, dessen Talfahrt erst begonnen hat. Von der betrogenen heutigen Beitragszahler-Generation ganz zu schweigen.

Was Genschers angeblich größte Erfolge anbelangt, im Zusammenhang mit der Deutschen Wiedervereinigung, so sollten diese relativiert werden. Es ist nur zum Teil einer klugen, vorausschauenden Verhandlungsführung Genschers zu verdanken, dass die Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen werden konnten. Ohne die enormen Konzessionen auf russischer wie us-amerikanischer Seite wäre die Sache kaum positiv ausgegangen. Die teilweise ungedeckten Schecks, mit denen Kohl und Genscher die sich der Wiedervereinigung widersetzenden Länder Frankreich und England schließlich zur Zustimmung köderten, bescherten uns den unausgegorenen Euro, eine unfähig-unfertige EU, die aktuelle innereuropäische Krise und eine Reihe von Entwicklungen, deren Sprengkraft sich erst in einigen Jahren oder Jahrzehnten voll entfalten wird.

Insofern kann ich in den allgemeinen Jubelkanon ob der Leistungen des verstorbenen Hans-Dietrich Genscher nicht im gleichen Maß einstimmen, wie die vergesslichen oder einseitig orientierten Medien. Genscher hatte das Glück, zu einem historischen Zeitpunkt politische Verantwortung zu tragen. In der Einschätzung, er habe diese Verantwortung in herausragend positiver Art und Weise für unser Land wahrgenommen, mag ich nicht uneingeschränkt folgen.

Genscher hat sich sicher Verdienste erworben, gleichzeitig jedoch durch sein Handeln und Agieren aus meiner Sicht zahlreiche Probleme der jüngeren Vergangenheit und Gegenwart erst ausgelöst und mit verursacht.

Insofern fällt meine Bilanz seiner Laufbahn als Politiker kritischer und negativer aus, als allgemein in diesen Stunden zu lesen.

Für mich hat er einen massiven Fehler und einen moralischen Verrat begangen, als er die gewählte sozial-liberale Regierung 1982 sprengte. Auch hat er für mein Verständnis zu viele Entwicklungen mitgetragen, die unsere Gesellschaft gespalten und sozial auseinander dividiert haben.

Was seine Teilnahme und Verhandlungen während des deutschen Wiedervereinigungsprozesses anbelangen, so halten sich für mich die positiven Aspekte seines Wirkens die Waage mit den negativen.

Insgesamt hinterlässt Genscher in meinen Augen eine gemischte, durch massive negative Elemente verunstaltete Bilanz. Dennoch Friede seiner Seele.