Drei Todesfälle und eine (geplante) Hochzeit

Freitag der 18. März 2016 wird als ein aufregender, bedeutsamer Tag in Erinnerung bleiben. Starben doch zwei – für die Bundesrepublik Deutschland – bedeutende Politiker an diesem Freitag: Guido Westerwelle und Lothar Spät; außerdem wurde die Europäische Union zu Grabe getragen, zumindest ein Großteil jener Werte, die bis hin nach Maastricht galten.

Die geplante Hochzeit, die EU Mitgliedschaft der Türkei, wird, sollte sie eines Tages tatsächlich Realität werden, und die EU nicht vorher längst an akuter Schwindsucht eingegangen sein, der ultimative Sargnagel werden, für das Ende eines europäischen Projekts, das nach dem Zweiten Weltkrieg ersonnen wurde, um Frieden, Stabilität und Wohlstand in Europa zu verbreiten.

Für die beiden toten Politiker, langjähriger Vorsitzender der FDP der Eine; langjähriger Ministerpräsident im Ländle der Andere, kann ich nicht annähernd so viel Sympathie aufbringen, wie für den kürzlich verstorbenen Bundeskanzler a.D. Helmut Schmidt.

Dabei stand ich als Jungwähler für eine kurze Phase von knapp zwei Jahren der FDP erstaunlich nahe. Damals beeindruckte mich Ralf Dahrendorf, Professor in Tübingen und Konstanz. Er war ein beeindruckender Denker und Vordenker des Liberalismus – britischer Prägung, wie sein späterer Lebensweg ausweist. Seine Gedanken und Ideen, die er redegewandt in Seminaren und Vorträgen unters Volk brachte, ebenso wie schreibgewandt über die fortschrittliche Presse der späten Sechziger Jahre, brachte mich dazu, ihn und seine Vorstellungen mit der Partei, für die er damals als Landtagsabgeordneter kandidierte, zu verwechseln: die FDP. Wegen Dahrendorf erhielt diese Partei einmalig meine Stimme zu einer Landtagswahl.

Obwohl ich der liberalen Tradition, die speziell im Ländle, also in Baden-Württemberg, eine lange, bedeutende Tradition hatte, Theodor Heuss aus Heilbronn, ein Freund der Familie, war nach dem Krieg Bundespräsident gewesen, positiv gegenüberstand, gefiel mir das, was speziell ein Hans-Dietrich Genscher oder ein Graf Lambsdorff später daraus machten, ganz und gar nicht.

Westerwelle, als Ziehkind Genschers, hat für meinen Geschmack das liberale Element der FDP, gemeinsam mit dem großen Egomanen Möllemann, wegen populistischer Phantastereien leider voll gegen die Wand gefahren. Seinen erzwungenen Abgang habe ich daher nicht bedauert; er wäre aus meiner Sicht nur deutlich eher fällig gewesen.

Der zweite Verstorbene, Lothar Späth, gehörte für mich nie zu meinen Favoriten. Das lag weniger an seinem ausgeprägt breitem schwäbischem Dialekt, als vielmehr daran, wie und über wen er sich empor gearbeitet hat. Ich habe prinzipiell nichts dagegen, dass sich jemand aus einfachen Verhältnissen zu Reichtum oder Macht empor arbeitet. Doch wenn dies zunächst über tiefstes Buckeln und Arschkriecherei dazu führt, dass man sich, weiter oben angekommen, gegenüber den weiter unten Gebliebenen unangenehm benimmt, seinen Machtfaktor dazu nutzt, sich persönliche Vorteile und Zuwendungen auf Kosten vieler Anderer, kurz der Allgemeinheit zu verschaffen, dann habe ich für derartig ausgerichtete Menschen nur tiefe Ver- und Missachtung übrig.

Kleverle, wie man Späth später nannte, wuchs mehr oder weniger im Dunstkreis meiner Familie auf. Anders, als ein anderer CDU Aufsteiger aus dem Ländle, dessen Mutter Amme meines Vaters gewesen war, weshalb wir die alte Dame mindestens ein Mal im Jahr, anlässlich ihres Geburtstags besuchten, wo der karrieresüchtige Sohn durch Abwesenheit glänzte, da er glaubte dem damaligen Ministerpräsidenten Filbinger in den Arsch kriechen zu müssen, fiel Späth, kaum dass seine Karriere ein wenig Fahrt aufgenommen hatte, durch unschöne Äußerungen, mehr noch durch seinen großen Appetit auf Gefälligkeiten aller Art auf. Seine Jahre als Chef der Neuen Heimat sind mir dazu noch ebenso lebhaft in Erinnerung, wie seine Zeit bei Baresel-Bofinger. Wie er schließlich 1978 aus dem Schatten seines Meisters Filbinger trat und sich gegen den guten, treuherzigen Manfred Rommel im Kampf ums Amt des Ministerpräsidenten durchsetzte, ließ seine mephistophelische Ader grell aufscheinen.

Obwohl der Buschfunk der Villa Reitzenstein um das eine oder andere skandalträchtige Verhalten des MP Späth wusste, brach erst die „Traumschiff-Affäre“ diesem Anfang 1991 das politische Genick. Doch Späth war da bereits – dank zahlreicher Vorteilannahmen und dank der Maxime „eine Hand wäscht die andere“ – so gut mit den schmierenden Wirtschaftsgrößen der noch Bundesrepublik alten Kalibers vernetzt, dass sich schnell eine prestige- wie einkömmliche neue Verwendung für das Kleverle fand. Als Geschäftsführer von Jenoptik, reichlich gesponsert von der korrupten und korrumpierten Treuhand Gesellschaft, konnte Späth – ohne jegliche unternehmerische Kenntnis und Erfahrung – solange einen offiziell halbwegs guten Job machen, so lange die Millionen der Treuhand flossen und sich Wachstum über Zukäufe generieren ließ.

Dem schließlich einsetzenden Tagesgeschäft und ungesponsertem Wettbewerb war Späth nur kurz gewachsen. 2003 verließ er das operative Geschäft und wandte sich statt dessen lukrativen und repräsentativen Ehren-Aufgaben zu. Die konservative Verlagsgruppe von Holtzbrinck bot Späth für zwei Jahre den lukrativen Posten eines Aufsichtsratsvorsitzenden.

Beim dritten Todesfall handelt es sich um keine Person, sondern um eine Institution: die EU. Mit dem Türkei-Deal, den man eher Erdogan Deal nennen sollte, hat sich das Führungspersonal von EU und seinen Mitgliedsstaaten, allen voran Kanzlerin Merkel, als Totengräber der EU alter Prägung betätigt. Nichts von dem, was bis zur Osterweiterung der EU zu den Zielen und Idealen der EU gehörte, blieb erhalten. Statt lauthals gegenüber einem autokratisch-diktatorischem Regime, wie es Präsident Erdogan in der Türkei etabliert hat, mit Einschränkung von Presse- und Bürgerfreiheiten, mit Knebelung und Drangsalierung der Justiz, mit gewalttätigem Vorgehen gegen große Teile des eigenen Volkes, sowie gegenüber der kurdischen Minderheit, hat die EU ihre eigenen Prinzipien über den Haufen geworfen.

Man fühlt sich angesichts dieses beschämenden Deals, der, statt die Schwächen der EU und ihrer Mitglieder zu kaschieren, diese brutal und gnadenlos offen legt, an den Verkauf des Erstgeburtsrechts durch Esau an seinen jüngeren Bruder Josef erinnert, der für ein bescheidenes Linsengericht seine eigene, wie die Zukunft seiner Nachkömmlinge verschacherte. Ebenso verhält es sich bei dem Türkei-Deal. Während Autokrat Erdogan europäische Milliarden, Visafreiheit und eine Beitrittsperspektive bekommt, erhält die korrumpierte, gescheiterte EU einen zeitlichen Aufschub in der Flüchtlingsfrage, mehr nicht.

Die geplante Hochzeit, d.h. der in Aussicht gestellte Beitritt der Türkei zur EU ist die finale Bankrotterklärung einer Institution, die noch nicht wahr haben will, dass sie sich selbst bereits überlebt hat, und mit dem „Linsengericht“-Deal sich als Totengräber in eigener Sache betätigt.

Die Lösung der Flüchtlingsproblematik, sei sie politisch motiviert, wie in Syrien und Teilen des Irak, oder Ausfluss einer sich dramatisch verstärkenden Dürrekatastrophe, ist durch diesen Deal nicht einen Millimeter einer tatsächlichen Lösung näher gekommen. Es ist ein weiterer Höhepunkt in merkelscher Augenwischerei und Ausdruck von einer Inkompetenz, die nicht nur die Bundesrepublik Deutschland radikal und gnadenlos verwandeln wird, sondern eben auch zum beschleunigten Ende der als Friedens- und Wohlstandsprojekts gestarteten, nun endgültig gescheiterten EU. Deren Auflösungsprozess mag sich noch ein wenig kaschieren lassen, läßt sih vielleicht noch etwas aufschieben, doch aufhalten lässt sich der Untergang der EU und ihres Währungsprojekts Euro kaum noch. Für Protestparteien und rechte Demagogen wie die der AFD ist das keine Beruhigungspille, sondern eine Steilvorlage für die Wahlen des nächsten Jahres.

Armes Deutschland! In einer der größten innen- wie außenpolitischen Krisen seiner Existenz, überlässt eine konzeptionslose Lotsin namens Merkel das Steuerruder mal wieder sich selbst. Dabei lassen sich Probleme nicht auf Merkel’sche Weise aussitzen, schon gar nicht solche von dieser Bedeutung und Brisanz.