Das Phänomen der Arbeitslosigkeit unter Hartz IV

Seit nunmehr knapp 15 Jahren steht der Begriff Hartz IV als Synonym für Langzeit- wie Massenarbeitslosigkeit schlechthin, zumindest in der Bundesrepublik Deutschland. Abseits davon, dass Hartz IV für seine Befürworter die einzig richtige wie erfolgreiche Antwort auf das Phänomen der Massenarbeitslosigkeit und des damit einhergehenden Kollaps der sozialen Sicherungs-Systeme darstellt; während seine Gegner in Hartz IV den endgültigen Abschied von gesellschaftlicher Solidarität und sozialem Ausgleich sehen, hat Hartz IV und die begleitende Gesetzgebung einen bisher nie dagewesenen Quell sozialer Ungleichheit geschaffen, dessen Folgen soeben beginnen, den Zusammenhalt der bundesdeutschen Gesellschaft nachhaltig zu beschädigen und ein Ausmaß an sozialer Ungerechtigkeit entsteht – Stichwort Altersarmut, prekäre Arbeitsverhältnisse, Leiharbeit etc. – dass ein gesellschaftliches Klima erzeugt mitsamt einer sozialen Ungleichheit, wie wir sie nur aus der Zeit der Industrialisierung im 19. Jahrhundert kannten.

Die Fixierung auf die zahllosen Missstände und Ungerechtigkeiten des Hartz IV Systems, in dem zeitweilig zwischen knapp 8 Millionen bis zu heute rund 4 Millionen Menschen gezwungen sind zu leben, die Auseinandersetzung um die Berechnungstricks der Hartz IV Sätze, die Kämpfe um das Sanktions-System, die Gefechte um Angemessenheit von Wohnraum und Mietkosten, kurzum alles, was unter dem Schlagwort FORDERN zusammengefasst ist, während FÖRDERN nur in Sonntagsreden und mehr oder weniger sinnlosen Kursen stattfindet, hat zu einer reflexartigen Fixierung auf das System an sich geführt, während die Gründe und Ursachen, die zur Einführung von Hartz IV führten, sowie die vorurteilsfreie Diskussion um das System an sich und seine Alternativen, kaum Raum einnimmt.

Die im Hartz IV System Gefangenen sind zu einer überaus mächtigen Manövriermasse in Händen von Deutschlands Politik und Wirtschaft verkommen, quasi als Äquivalent zu den Sklaven in der Antike oder Leibeigenen des Mittelalters. Niemand von Entscheiderseite möchte auf dieses überaus gewinnträchtige Herrschaftssystem, das man mit Hartz IV versehentlich geschaffen hat, verzichten. Die Wirtschaft benötigt die Arbeitslosen als Druckmittel und Disziplinierungsmasse, um die Arbeitnehmereinkommen gering zu halten, sowie Arbeitsplatzinhaber disziplinieren zu können. Die Bürokratie hat voller Inbrunst erkannt, welch ungeheures Potential an ewigen “Arbeitsplätzen” a la Hartz IV für die Kommunen und anderen Gesellschafter der Jobcenter darstellt. Mittlerweile hat die Hartz IV bzw. Jobcenter-Bürokratie es vermocht, sich ständig wachsende Anteile des beitragsfinanzierten Kuchens zur eigenen Daseinsversorgung zu sichern, während sie innerbetrieblich durch entsprechende Vertragsgestaltung und Disziplinierungsmaßnahmen in der Lage war, die Jobcenter Mitarbeiter zu willigen Helfern und Ausführern noch so sinnwidriger wie unmoralischer Anweisungen und Massnahmen zu veranlassen. Man fühlt sich seltsam an die willigen Helfer der Nazis erinnert, die es diesen erst ermöglichten, ihren Repressions- und Vernichtungsapparat gegen die Juden so grausam tragisch effizient im Dritten Reich zu gestalten.

Dass selbst die angeblich so unabhängige Justiz der Bundesrepublik zunehmend Urteile zugunsten zahlreicher grundgesetzwidriger, menschenrechtverachtender  Bestimmungen und Massnahmen der Jobcenter und ihrer Hartz IV Repressionen fällt, statt die unzweideutig verletzten, gesetzlich verbrieften Rechte der Hartz IV Empfänger wirkungsvoll zu schützen, ist ein ganz eigener Skandal. Allein die absurden  Berechnungstricks zur Errechnung des Lebensunterhalts Arbeitsloser durchgehen zu lassen, statt auf einer sauberen, fairen Kalkulation zu bestehen, ist ein Justiz-Skandal für sich.

Dass die deutschen Gerichte jedoch das perfide Hartz IV Sanktions-System höchstrichterlich immer wieder bestätigen, obgleich dieses überhaupt nur dadurch zustandekommt, indem im Grundgesetz verbriefte Rechte, mittels sogenannter Eingliederungsvereinbarungen, ausgehebelt und verweigert werden, bis hin zur Tatsache, dass die finanziellen Sanktionen das ebenfalls in unserer Verfassung verbriefte Recht auf Existenzsicherung konterkarieren, scheint unsere Richter nicht länger zu scheren, solange ihre eigenen Gehälter mit schöner Regelmäßigkeit üppig erhöht und ihrer Pensionsansprüche ungeschmälert bleiben.

Dies alles verhindert – die Empörung bei den Betroffenen, sowie in Teilen der Gesellschaft, verhallt ungehört und wirkunsglos – die ernsthafte Auseinandersetzung mit dem System Hartz IV, sowie seine kritische, rechtliche Durchleuchtung. Sollte diese erfolgen, würde das System Hartz IV wie ein Kartenhaus in sich zusammenfallen.

Dabei zeitigt das Hartz IV System nicht nur eine Menge Ungerechtigkeit bei allen Betroffenen, verweigert ihnen im Grundgesetz verbriefte Rechte, sondern beginnt gerade, seine überaus destruktive Wirkung auf künftige Renten und Arbeitnehmer zu entfalten. Was sich seit einigen Jahren – nur als Spitze eines wenig sichtbaren Eisbergs – in Sachen Altersarmut abzeichnet und zeigt, ist besorgniserregend und zutiefst verstörend; ebenso der sich ausbreitende prekäre Arbeitsmarkt, sowie der geradezu zementierte Markt der Langzeitarbeitslosen. Hier schlummert, in Verbindung mit dem völlig ungelösten, ungeregelten Problem der überaus satten Beamtenpensionen, eine finanziell soziale Bombe vom Ausmaß diverser Atombomben.

Und was tut die Regierung Merkel? Ignoriert und sitzt das Problem in typisch Merkel’scher Art und Weise aus, nach dem Motto, nach mir die Sintflut. Ihr könnt mich mal, denn meine Pensionsansprüche sind gesichert, und das ist das einzig Wichtige.