Der NSA-Skandal oder das schleichende Ende der Demokratie

Es ist bereits lang und breit, von zahllosen Experten, beschrieben worden, welch unvorstellbares Ausmaß die Überwachung und Ausspionierung unserer Privatsphäre durch die NSA erreicht hat. 

Nicht ohne Grund, wird die aktuelle totale Überwachung gern mit Orwells Klassiker Nineteen Eighty-four, zu Deutsch 1984, verglichen. Am Rande sei erwähnt, dass George Orwell bloß das Pseudonym für Eric Arthur Blair war. 

Nicht ohne Grund hatte er sich für die Veröffentlichung unter Pseudonym entschieden. Ein Vorgehen, dass heute kaum noch die gewünschte Anonymität garantiert, wie jüngst das Beispiel von Joanne K. Rowlings, der Harry Potter Autorin, zeigte. Auch wenn es in diesem Fall ein indiskreter Advokat war – die NSA wußte selbstredend längst von Rowlings Pseudonym, liest sie doch eifrig unsere Mails und SMS, hört unsere Telefonate ab, und fertigt eifrig Bewegungs- und Persönlichkeitsprofile von uns allen.

Orwells schreckliche Vision – ich las und sah sie als Film in meinen jungen Jahren – erschütterte mich damals bis ins Mark. Zugleich nahm mir die soeben ausgebrochene gesellschaftliche Veränderungsbewegung der sog. 68er, Willy Brandts unerwarteter Sieg 1969, ein wenig meiner Angst vor einem Überwachungsstaat a la Orwells 1984, oder vor einer Wiederkehr von Verhältnissen, wie im Leben des Iwan Denissowitsch durch Alexander Solschenizyn geschildert, in meiner Heimat Deutschland. Damals lag die fürchterliche Nazi-Terrorherrschaft ja gerade einmal etwas mehr als zwanzig Jahre hinter uns Deutschen. Ich war mir als junger, politisch wie historisch interessierter Mensch absolut noch nicht sicher, ob das, was wir damals in Deutschland lebten und hatten, wirklich eine fest verankerte Demokratie war.

Rückblickend muss ich sagen, in der relativ kurzen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, gab es keine demokratischere Phase, als die, der Jahre zwischen 1968 bis 1982, oder anders ausgedrückt, die Jahre einer sozial-liberalen Koalition. Was mit Willy Brandts Ausspruch von “Mehr Demokratie wagen” begann, sich über eine versöhnliche “Ost-Politik”, der Aussöhnung mit unseren osteuropäischen Nachbarn fortsetzte; durch die Aktionen der Baader-Meinhof Terror-Gruppe eine erste und nachhaltige Bewährungsprobe erfuhr, um schließlich nach 1979 erst in eine ökologische Bewegung, aus der sich schnell die Friedensbewegung im Zusammenhang mit der Pershing-Debatte und dem Nato-Doppelbeschluß bildete, einzufließen, all dies, so denke ich, belegt, weshalb ich die knapp anderthalb Jahrzehnte zwischen 1968 und 1982 als Höhepunkt unserer, der bundesrepublikanischen Demokratie hervorhebe.

Mit Helmut Kohl und der konservativ-liberalen Koalition begann der Abstieg unserer Demokratie, wie der unseres sozialen Gemeinwesens. Dem tönern-hölzernen Riesen aus Oggersheim fiel, sozusagen als Ausfluß von Brandts und Schmidts Politik, 1989/90 die nie erwartete Wiedervereinigung, völlig unverdient, in den breiten, rheinland-pfälzischen Schoß. 

Paralell dazu war in den USA ein Ronald Reagan an die Macht gekommen, ein ehemaliger, mittelmäßiger Schauspieler, der wegen ausbleibender Engagements begann, sich in und für die Schauspielgewerkschaft stark zu machen. Opportunistisch und erzkonservativ, wie er war, leitete Reagan die konservative Rolle rückwärts in den Vereinigten Staaten ein. Er hob den bis dahin seit den Dreißiger Jahren geltenden, nach dem Zweiten Weltkrieg bekräftigten gesellschaftlichen Konsens der us- amerikanischen Gesellschaft auf, indem er arm und reich gegeneinander aufhetzte und ausspielte.

Reagan begann mit einer gigantischen Umverteilung des Vermögens: er reduzierte die Steuern für Reiche und Superreiche drastisch, strich in nie gekanntem Ausmaß soziale Leistungen, erzwang und verfestigte prekäre Lohn- und Arbeitsverhältnisse, was zu einem dramatischen Auseinanderdriften der amerikanischen Gesellschaft führte. Eine Entwicklung, die die sog. Eiserne Lady für Großbritannien kopierte, und die, wenn auch verzögert von den konservativ-liberalen Koalitionen auf Deutschland übertragen wurden. Dass schließlich ein Kind aus der Unterschicht, ein Sozialdemokrat, Gerhard Schröder, sich zum Vollstrecker einer zutiefst neoliberalen, unsozialen Bewegung machte, ist eine nie wieder auszumerzende Schande für die deutsche Sozialdemokratie.

Das durch Reagan ebenfalls kräftig angeheizte Wettrüsten zwischen Ost und West, sein geradezu fanatischer Feldzug gegen den Kommunismus sowjetischer Prägung, beförderte nicht nur ein gigantisches Minus des amerikanischen Staatshaushalts, das erst der oft gescholtene Demokrat Bill Clinton abbauen konnte, bevor ein entfesselter George W. Bush den just sanierten Haushalt mit Volldampf gegen die Wand fuhr.

Bereits Reagan und seine wertkonservative Haltung hatten die USA politisch weit nach rechts abdriften lassen. Die von Reagan geschürte Phobie gegen den kommunistischen Gegener führte bereits während der 80er Jahre zu einer Renaissance der im Zweiten Weltkrieg gewaltig ausgebauten Geheimdienste. Damals gab es gleich sechs miteinander konkurrierende Geheimdienste, mittlerweile gar 27. Die letzte, heiße Phase des Kalten Krieges, führte nicht nur im Rüstungsbereich zu einer nie dagewesenen Aufrüstung der USA – auch an der geheimdienstlichen Front wurde, stets in engem Zusammenhang mit der Entwicklung der modernen Computertechnik, immens aufgerüstet und aufgebaut.

Der bereits erwähnte George W. Bush junior tat Alles in seiner Macht stehende, wobei er wohl stark von Dick Cheney geschoben und dirigiert wurde, um sowohl die amerikanische Rüstung, wie die amerikanischen Geheimdienste, noch stärker aufzurüsten. Da sich jedoch nicht nur nennenswerte Teile der Bevölkerung, des Kongresses, wie des Senats, den erzkonservativen Vorstellungen Cheneys und den damit verbundenen gewaltigen Ausgaben und Einschränkungen von Demokratie und Bürgerrechten widersetzten, entstand eine schizophrene Situation: fast sämtliche Massnahmen und Gesetze, die nach dem 11. September 2001 die amerikanische Gesellschaft für immer nachhaltig veränderten, ihre Freiheiten und Bürgerrechte stark einschränkten und einer grenzenlosen Überwachung im In- wie Ausland Tür und Tor öffneten, waren ausformuliert und lagen in den Schubladen des Weissen Hauses. 

Was fehlte, war eine äußere Bedrohung, ein Szenario, das so furchterregend und schrecklich war, dass es die Bedenken von Politikern und Bevölkerung mit einem Streich hinwegfegen würde. Aus der rückwärtigen Perspektive betrachtet, wirkt der Schock des fürchterlichen Teroranschlags vom 11. September daher merkwürdig hilfreich, um die Einschränkung von Demokratie und Bürgerrechten in den Vereinigten Staten nachträglich zu begründen.

Auch wenn ich nicht davon ausgehe, dass die amerikanische Regierung oder eine ihr untergeordnete Dienststelle, einschließlich ihrer mächtigen, umfangreichen Geheimdienste, ihre Hände im Spiel hatte, bevor oder während das entsetzliche Attentat über New York und das Land hereinbrach, -so bleibt ein unerklärlich schaaler Geschmack, dass die kurz nach den Attentaten verkündeten Massnahmen und Gesetzesänderungen teilweise bereits bis in die Details vorbereitet und ausformuliert waren. Man fragt sich unwillkürlich, was hätte die damalige Regierung wohl ohne die unbeschreiblich furchtbaren Terrorereignisse des 11. September angestellt, um ohne ein derart beispielloses Ereignis die amerikanische Bevölkerung für ihre Freiheit und Rechte einschränkenden Gesetze zu gewinnen?

Der 11. September jedenfalls hat das, was sich uns heute, als Spitze eines Eisbergs darstellt, den NSA Skandal überhaupt erst möglich gemacht. Zwar war es schon vor den Terroranschlägen nicht angenehm, in die USA einzureisen. Man hatte ein umfangreiches Formular auszufüllen und stand anschließend zwischen 1 bis drei Stunden in einer Schlange, um sich von einem Immigration-Officer wie ein Verbrecher befragen lassen zu müssen.

Gleichzeitig erinnere ich mich eines Vorfalls anlässlich des Rückflugs von New York. Es war ein später Abend im Winter 1998. Durch einen gewaltigen Verkehrsstau rund um New York war ein Großteil der Flupassagiere so spät am John F. Kennedy Flughafen angekommen, dass eine normale, langwierige Abfertigung bedeutet hätte, die Air France Maschine hätte ohne einen Großteil der Passagiere starten müssen. In dieser Situation war es 1998 noch möglich, auf dem kurzen Dienstweg, es uns zu ermöglichen, durch eine sonst verschlossene Tür, vorbei an Zoll- und Passbeamten, ohne jegliche Kontrolle, unser Flugzeug zu erreichen, das schließlich, mit nur ca. 30 Minuten Verspätung, Richtung Paris abhob. ir Passagiere unkontrolliert. Es hätten sich gar Fremde einschleichen können, niemand hätte es bemerkt. Es gab ja nicht mal Bording-Cards, Jeder suchte sich einen ihm genehmen Sitzplatz!

Selbst im Jahr 2001, wenige Wochen vor dem Terroranschlag, wunderte ich mich, wie lax die Abfertigung auf den amerikanischen Inlandsflügen von statten ging. Ob in Boston, Seattle, San Fransisco, Jacksonville, Detroit, überall Laxheit pur. Nicht nur, dass man als Leihwagennutzer sehr nah an die Terminals heran kam – d.h. man hätte eine Bombe, Waffen, Sprenstoff mühelos bis nah ans Terminal transportieren können – ohne je kontrolliert worden zu sein. Selbst auf das Vorzeigen der Personaldokumente wurde damals ebenso verzichtet, wie auf die genaue Kontrolle der Flug-Tickets. Man brauchte nur mit etwas Ticketähnlichem wedeln und wurde von der sog. Security durchgewunken. Das die Situation noch zu Beginn September 2001. Unbegreiflich, unvorstellbar aus heutiger Warte.

Dass das bereits damals große Aufgebot an Geheimdiensten und das Erfassen von Daten nicht verhindern konnte, dass die Terroristen die Flugzeuge kapern und für ihre entsetzliche Tat nutzen konnten, spricht nicht gerade für die Arbeit der damaligen US-Geheimdienste. Diese “Versagenskomponente”, die sich an den geschilderten Verhältnissen in den Fluhäfen selbst, wie beim später ermittelten Versagen diverser Dienste, die Aktivitäten der Terroristen richtig zu deuten und einzuschreiten, statt diesen noch eine Flugausbildung in den USA zuteil weden zu lassen, all dies wiegt schwer und berechtigt zur Frage, ob das sog. menschliche Versagen jemals dadurch kompensiert werden kann, dass man derart lückenlos und weltweit überwacht, und bürgerliche Freiheiten einschränkt, wie dies heute geschieht?

Trotz NSA und eines umfassenden Bewachungsschutzes durch die Geheimdienste, war es erst kürzlich in Südafrika möglich, dass ein unseriöser, selbsternannter Übersetzer keine zwei Meter vom amerikanischen Präsidenten entfernt stehen konnte. Er hätte als Terrorist alle nur erdenklichen Möglichkeiten gehabt, einen Anschalg auf diesen zu verüben.

Da darf man doch zu recht fragen, wie kann so etwas trotz einer weltweiten, allumfassenden Überwachung von hunderten von Millionen Menschen noch möglich sein? Zeigt ein solch lappidaler Vorgang nicht, wie sinn- und nutzlos all die computergestützte Techniküberwachung letzten Endes ist?

Für mich gibt es keine ernsthafte Begründung, die Freiheit, die Bürgerrechte, den Bewegungs- und Lebensraum von Menschen auf der ganzen Welt derart massiv einzuschränken, um eventuell aus Billionen von Daten einen tatsächlichen Hinweis herauszufiltern. Für mich ist Demokratie, sind unsere demokratischen Rechte nicht durch noch so gewaltige wie subtile Szenarien so vollständig und dauerhaft außer Kraft zu setzen, wie dies derzeit weltweit geschieht. 

Letztlich erweisen wir mit diesem Zuviel an Überwachung den westlichen Demokratien einen gewaltigen Bärendienst. Indem wir uns auf das Niveau von Diktaturen und totalitären Systemen begeben, untergraben wir unsere eigene Zukunft und die Überlebensfähigkeit von Demokratien westlicher Prägung. 

Was in den USA, bedingt durch die Terroranschläge, zum massiven Abbau von Freitheits- und Bürgerrechten führte, ist in der Bundesrepublik mehr dem Faktor Arbeit geschuldet. Hartz IV hat nicht nur das gesellschaftlich-wirtschaftliche Auseinanderdriften unserer Gesellschaft beschleunigt und zementiert, Hartz IV hat dazu geführt, dass wir uns einen, der NSA ähnlichen Überwachungsapparat namens Jobcenter leisten, der in nie gekanntem Umfang und Menschen- wie Bürgerrechte verletzender Weise, das Leben der Leistungsbezieher überwacht, reglementiert und zensiert. 
Die Zahlen und Fakten zeigen und beweisen es: das Ungleichgewicht zwischen Arm und Reich nimmt dramatisch zu, auch und gerade in der Bundesrepublik Deutschland.