Welche Lehren aus dem Aufruhr in Washington zu ziehen sind

Was für eine dramatische Nacht! Wie alle politisch interessierten, überzeugten Demokraten, habe ich einen Großteil der Nacht damit zugebracht, mich über die US-amerikanischen Medien – TV wie Print – bezüglich des von Präsident Donald Trump initiierten und orchestrierten Massen-Aufruhr in Washington auf dem Laufenden zu halten.

Gemeinsam mit meinen amerikanischen und europäischen Freunden – allesamt überzeugte Vertreter von Demokratie wie demokratischer Pflichten und Rechte hielt ich für einige Stunden den Atem an, ob dessen, was sich da im Herzen und Heimat der modernen, westlichen Demokratie ereignete.

Durch monatelange Falschinformationen des gewählten Präsidenten der USA, millionenfach unters Volk gebracht, nicht nur durch die sog. seriösen Medien, sondern vornehmlich über das Internet durch die sog. Sozialen Medien nahezu ungefiltert und unwidersprochen verbreitet, bedurfte der missinformierte rechtsnationale, Rassenwahn-durchtränkte Mob, der sich selbst für „bevorzugte, rasseüberlegene Weiße“ hält, nur noch dem Entzünden der Lunte durch eine persönliche aufrührerisch-aufhetzende Rede des amtierenden US-Präsidenten, um das sorgsam, über die letzten vier Jahre unter enormen Druck gesetzte Pulverfass namens Umsturz zur Explosion zu bringen.

Folgerichtig setzten sich daraufhin tausende der von ihrem vergötterten Anführer, dem undemokratischen, gegenüber Verfassung und Amtseid untreuem Präsidenten Trump dazu aufgefordert, in Bewegung, und erstürmten den bis dahin „heiligen“ Tempel der US-amerikanischen Demokratie: Capitol und Congress, um, wie sie lautstark artikulierten, die demokratisch gewählten Vertreter ihrer Nation mittels Gewalt davon abzuhalten, ihrer Pflicht gegenüber Verfassung und Amtseid nachzukommen, nämlich den gewählten Präsidenten der USA Joseph Biden als von den Wahlfrauen und –männern mit überzeugender Mehrheit, vom Volk mit über 8 Millionen Stimmen mehr, als für den abgewählten Trump, verfassungskonform zu bestätigen.

Das was sich daraufhin vor und innerhalb des amerikanischen Parlaments abspielte, grenzt an jene gewaltsamen Putsche, wie wir sie aus den Bananen-Republiken und Diktaturen dieser Welt sattsam kennen. Wie, so fragt man sich als aufmerksamer Beobachter der erschütternden Ereignisse, war es möglich, dass das von Polizei und Sicherheitskräften gesicherte Herz der US-Demokratie so mühelos von ein paar hundert gewaltbereiten Putschisten gestürmt werden konnte???

Sonst sind doch die amerikanischen Polizisten landauf, landab dafür bekannt, nachts farbige Frauen in ihren Betten zu erschießen, unbewaffnete farbige Männer mit duzenden Schüssen in den Rücken brutal nieder zu strecken, oder sie, wenn sie sich gewalt- und kampflos ergeben haben, sie während einer gewaltsamen Verhaftung zu ersticken!!! Wo war der Biss der Polizisten und Sicherheitsleute? Weshalb wurden keinerlei Warnschüsse abgegeben, weshalb wurde von dem vorab in den USA generell großzügig sanktioniertem Schusswaffengebrauch angesichts einer derartigen Bedrohung für die versammelten Volksvertreter nicht Gebrauch gemacht???

Ich glaube die Antwort zu kennen: weil sich unter den Polizisten und Sicherheitsleuten eine nicht unbeträchtliche Menge heimlicher Sympathisanten jenes Mobs befanden, die durch ihr verantwortungsloses Verhalten geradezu fahrlässig dazu beitrugen, dass die Situation derart eskalieren und aus dem Ruder laufen konnte.

Dass der den Mob sendende Präsident selbstverständlich nicht dazu bereit war, den Sturm und die Besetzung des Parlaments zu verurteilen und Soldaten der Nationalgarde in Bewegung zu setzen, spricht Bände!!!

Fast wie ein Wunder wirkt es da, dass die beiden größten Helfer des aufrührerischen, putschenden Mobs: TWITTER und FACEBOOK sich bequemten, die ihnen zur Verfügung stehende Notbremse zu ziehen, indem sie den Account des zum Putsch und Aufruhr anstiftenden Präsidenten gnädigerweise für einige Stunden abschalteten.

Damit kommen wir zum entscheidenden Aspekt dieser ersten putschenden Bewegung des 21. Jahrhunderts: den dafür mit verantwortlichen Sozialen Medien. Dank deren Profitstreben, das sich in den vier Jahren unter Trump prächtig entwickelte, angesichts dessen und all der rechten, faschistischen, rassistischen und nationalistischen Verschwörungstheoretiker, die Trump und dessen Infantilismus und Narzissmus für ihre Zwecke nutzenden Tweeds und Likes und dem millionenfachen Verbreiten noch so abstruser, verfassungsfeindlicher Theorien und Lügen, entwickelte Trump überhaupt erst jene Scheinriesenhafte Macht, die sich aus seinen Twitter und Facebook-Followern speist, die die Republikaner vor lauter Angst um ihr politisches Schicksal massenhaft zu Trump-Befürwortern und Unterstützern werden ließ.

Vor einigen Wochen habe ich bereits geäußert, dass die Sozialen Medien in meinen Augen die größte Bedrohung aller demokratisch verfassten Staaten darstellen, da sie den bisherigen gesellschaftlich-politischen Grundkonsens einer breiten gesellschaftlichen Mitte aufbrachen, zu Gunsten eines bis ins Mikrobische reichenden  Partikularismus, der, unter dem Deckmantel von Meinungsfreiheit und demokratischer Grundrechte besonders exzessiv von den Feinden und Verächtern der Demokratie benutzt wird, um über die sozialen Medien die Zerstörung und Zertrümmerung von Demokratie und Meinungsfreiheit wie –vielfalt letztlich ad absurdum zu führen und zu unterhöhlen.

Das traurige Beispiel haben wir in den Ereignissen der letzten Stunden vor uns. Sie offenbarten die destruktive, antidemokratische Macht, die durch und von sozialen Medien ausgeht, indem sich auf ihnen, ohne dass bisher die Politik und die gewählten Regierungen überhaupt darüber nachgedacht hätten, gerade die Feine von Demokratie, Verfassung, freier Meinungsäußerung und –bildung versammeln, sich organisieren, und ihre Aktionen koordinieren.

Die Lösung des Problems liegt nicht darin, Staats-Trojaner zu entwickeln und einzusetzen, um damit von der anderen Seite aus demokratische Rechte auszuhebeln, sondern in einer gesetzlichen Regulierung der sozialen Medien. Demokratisch gewählte Regierungen und Parlamente müssen diesen privatwirtschaftlichen Firmen einen verfassungsrechtlich konformen Rahmen geben. Es muss den Betreibern wie allen Nutzern klar sein, welche Rechte, aber auch welche Pflichten sie haben. Das kann nicht von kapitalistisch ausgerichteten Unternehmern geleistet werden, sondern muss von Parlamenten vorgegeben werden, demokratisch legitimiert. Es muss künftig klar sein, wo Hass, Beleidigung, Aufruhr, Rassismus, Nationalismus anfängt, und wo im Interesse eines demokratisch verfassten Staates dessen Gewaltmonopol beginnt, sowie das von Aufrührern, Demokratiefeinden, Spinnern und Verschwörungstheoretikern endet.

Es geht nicht an, dass ein Herr Zuckerberg oder Dorsey die ausschließliche Befugnis und Macht besitzt, zu entscheiden, wann die Grenze erreicht ist, ab der es ihrem Profitstreben opportun erscheint, für ein paar Stunden oder Tage auf den für ihre Werbegeschäfte so förderlichen millionenfachen Tweed-Unsinn zu verzichten, der aktiv dazu beiträgt, unsere Gesellschaft immer stärker zu teilen, Hass zwischen Bevölkerungsgruppen und Staaten sät, wie jener des amtierenden US-Präsidenten Trump.

Die gewählten Volksvertreter in ihren Ländern, speziell jene in den USA wie in der EU, sind deshalb aufgerufen, schnellstmöglich für einen gesetzlichen Rahmen der sozialen Medien zu sorgen, der garantiert, dass dort das Gesetz des Stärkeren, der Gesetzlosen wie einst im Wilden Westen, dominiert, und die Mehrheit der demokratisch denkenden und handelnden Menschen regelrecht „untergebuttert“ werden. Der demokratisch verfasste Staat übt durch Wahlen legitimiert das Gewaltmonopol aus. Nur er, kein auf Gewinnstreben ausgerichtetes Privatunternehmen, keine Medien im Internet, seien sie sozial oder asozial!

Gerade die Staatengemeinschaft der EU hat eine besondere Verpflichtung, den fortwährenden Bestrebungen von demokratiefeindlichen Kräften innerhalb der EU – ich spreche von Polen und Ungarn – bin jedoch auch nicht blind, die ähnlichen Aktivitäten, wie sie gewisse Gruppierungen und Parteien in zahlreichen anderen EU Staaten vertreten, die wie die der deutschen AfD unzweideutig auf Schwächung bis Abschaffung der Demokratie zielen, zu vernachlässigen, klar und unmissverständlich entgegen zu treten. Wohin zu viel Appeasement und Langmut führt, haben die entsetzlichen Ereignisse in Washington, letzte Nacht mehr als deutlich gemacht.

Daher erwarte ich von der EU Kommission wie der Bundesregierung unmittelbare und konkrete Schritte, um zu verhindern, dass die sozialen Medien weiterhin von Feinden der Demokratie genutzt werden können, Gesellschaften zu spalten, das demokratisch verfasste System zu stürzen und damit uns allen zu schaden. Das EU Parlament, wie das bundesdeutsche Reichstag haben seit heute einen wichtigen, vordringlichen Auftrag und eine neue, überaus wichtige Priorität auf ihrer Agenda.

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